Berechtigtes Interesse bei Auskunfteien: Wann dürfen Unternehmen Ihre Daten melden?

Was versteht man unter „berechtigtem Interesse“ im Kontext von Auskunfteien?

Unter einem berechtigten Interesse versteht man im Kontext von Auskunfteien die rechtliche Grundlage, die es Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten ohne explizite Einwilligung an Dritte – wie Wirtschaftsauskunfteien – zu übermitteln. Die maßgebliche Vorschrift hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieses Interesse muss konkret, legitim und rechtlich anerkannt sein und im Einzelfall die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person nicht überwiegen.

Regelmäßig wird der Schutz vor Zahlungsausfällen als berechtigtes Interesse von Unternehmen anerkannt, wenn sie Geschäftspartner bewerten oder Kreditentscheidungen treffen. Die Übermittlung von Negativdaten, etwa zu unbestrittenen, fälligen und gemahnten Forderungen, wird oft auf § 31 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gestützt, der Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für Bonitätsdaten konkretisiert. Eine pauschale Berufung auf das berechtigte Interesse ist jedoch nicht ausreichend, da stets eine Einzelfallprüfung der Erforderlichkeit und eine Interessenabwägung erfolgen müssen.

Die dreistufige Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung aufgrund eines berechtigten Interesses ist eine kumulative Prüfung von drei Kriterien erforderlich. Erstens muss ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten vorliegen. Zweitens muss die Verarbeitung zur Wahrung dieses Interesses erforderlich sein. Drittens darf die Verarbeitung die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen.

Dieses Prüfschema ist insbesondere bei der Übermittlung von Bonitätsdaten an Auskunfteien von hoher Relevanz, da hier sensible Informationen betroffen sind, die weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit einer Person oder eines Unternehmens haben können. Unternehmen müssen daher sorgfältig dokumentieren, wie sie zu ihrer Entscheidung gelangt sind und welche Abwägungen sie vorgenommen haben.

Welche Rolle spielen DSGVO und BDSG für die Datenübermittlung?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bilden den rechtlichen Rahmen für die Datenübermittlung an Auskunfteien. Die DSGVO regelt dabei die grundsätzlichen Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten, während das BDSG spezifische Regelungen für Deutschland, insbesondere im Bereich der Bonitätsprüfung und des Scoring, trifft.

Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist die zentrale Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ohne explizite Einwilligung. Das BDSG präzisiert diese Regelung in § 31 für die Übermittlung von Bonitätsdaten an Auskunfteien. Dieser Paragraph erlaubt die Übermittlung, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, eine Vertragsbeziehung vorliegt oder es sich um fällige Forderungen handelt, deren Berechtigung nicht bestritten wurde.

Faktoren für die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung

Die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung an Auskunfteien hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu gehören die Art der Daten (Positiv- oder Negativdaten), die Quelle der Daten, die Zweckbindung der Verarbeitung und die Einhaltung der Löschfristen.

Faktor	Beschreibung	Relevante Rechtsgrundlage	Auswirkung auf die Auskunftei-Meldung
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO	Generelle Erlaubnisnorm für Datenverarbeitung bei berechtigtem Interesse.	DSGVO	Basale Zulässigkeit bei Abwägung
§ 31 BDSG	Spezifische Regelung für Bonitätsdatenübermittlung an Auskunfteien.	BDSG	Konkretisiert Anforderungen
§ 34 Abs. 1 BDSG	Einschränkung des Auskunftsrechts bei überwiegenden Dritteninteressen.	BDSG	Schützt ggf. Geschäftsgeheimnisse
Art. 17 DSGVO	Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“).	DSGVO	Relevanz für Löschfristen
OLG Köln (15 U 249/24)	Urteil zur Speicherdauer erledigter Forderungen.	Rechtsprechung	Keine pauschale 3-Jahres-Speicherung

So gehen Sie als Unternehmen bei der Datenübermittlung vor

Als Unternehmen ist es entscheidend, die Schritte zur rechtmäßigen Datenübermittlung an Auskunfteien präzise einzuhalten. Dies beginnt mit der sorgfältigen Prüfung, ob ein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO tatsächlich vorliegt und die Datenübermittlung erforderlich ist. Eine voreilige Meldung ohne fundierte Prüfung kann rechtliche Konsequenzen haben und die eigene Reputation schädigen.

Dokumentieren Sie jeden Schritt Ihrer Interessenabwägung detailliert. Halten Sie fest, welches konkrete Interesse Sie verfolgen (z.B. Schutz vor Zahlungsausfällen), warum die Übermittlung der Daten hierfür zwingend notwendig ist und welche Alternativen Sie geprüft haben. Eine transparente Dokumentation ist im Falle einer späteren Überprüfung oder eines Widerspruchs der betroffenen Person unerlässlich und schützt Ihr Unternehmen.

Häufige Fehler bei der Meldung an Auskunfteien und deren Konsequenzen

Einer der häufigsten Fehler von Unternehmen ist die mangelhafte oder fehlende Dokumentation der Interessenabwägung vor einer Datenübermittlung an Auskunfteien. Eine solche Lücke kann dazu führen, dass die Meldung als unrechtmäßig eingestuft wird und die betroffene Person Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Nichtbeachtung der Löschfristen oder das Festhalten an pauschalen Speicherzeiträumen, selbst wenn Forderungen längst erledigt sind. Das OLG Köln hat hierzu klargestellt, dass eine fortgesetzte Speicherung erledigter Forderungen ohne differenzierte Prüfung unzulässig sein kann. Dies kann nicht nur zu Reputationsschäden, sondern auch zu Bußgeldern durch Aufsichtsbehörden führen.

Fehlerquelle	Mögliche Konsequenz	Kostenbeispiel (geschätzt)
Fehlende Interessenabwägung	Unrechtmäßige Datenverarbeitung, Bußgelder	€ 5.000 - € 20.000
Nichtbeachtung von Löschfristen	Fortgesetzte unrechtmäßige Speicherung, Schadensersatz	€ 2.000 - € 10.000
Meldung unbestrittener Forderungen	Anfechtung der Meldung, negativer Einfluss auf Bonität	Rechtskosten ab € 1.500
Keine Information der Betroffenen	Verstoß gegen Transparenzpflicht, Bußgelder	€ 1.000 - € 5.000
Meldung ohne Erforderlichkeit	Rechtswidrige Datenverarbeitung, Reputationsschaden	Geschäftseinbußen

Wann lohnt sich Eigenregie, wann ein Dienstleister für die Datenprüfung?

Die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Datenübermittlungen an Auskunfteien und die Wahrnehmung der eigenen Rechte können komplex sein. Eigenregie lohnt sich, wenn Ihr Unternehmen über ausreichend interne Expertise im Datenschutzrecht verfügt und die Kapazitäten für eine detaillierte Einzelfallprüfung gegeben sind. Dies beinhaltet die genaue Kenntnis der DSGVO, des BDSG und der aktuellen Rechtsprechung.

Ein spezialisierter Dienstleister wie Bonifix bietet sich an, wenn diese interne Expertise oder die notwendigen Ressourcen fehlen. Wir verfügen über langjährige Erfahrung im Bonitätsmanagement und der datenschutzrechtlichen Bewertung von Auskunfteieinträgen. Unser Done-for-you Service entlastet Sie und sorgt dafür, dass Ihre Anfragen und Prüfungen rechtssicher und effizient erfolgen. Wir übernehmen die komplexe Abwägung und Kommunikation mit den Auskunfteien und stellen sicher, dass Ihre Datenhoheit gewahrt bleibt.

Aktuelle Entwicklungen und Gerichtsurteile zum berechtigten Interesse

Die Rechtsprechung zum berechtigten Interesse, insbesondere im Kontext von Auskunfteien, entwickelt sich stetig weiter. Jüngste Urteile haben die Anforderungen an die Interessenabwägung präzisiert und die Rechte der Betroffenen gestärkt. Dies betrifft unter anderem die Übermittlung von sogenannten Positivdaten und die Speicherdauer von erledigten Forderungen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen bestätigt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch die Weitergabe von Positivdaten (z.B. vertragstreues Verhalten) an Auskunfteien zulässig sein kann, ohne dass eine explizite Einwilligung erforderlich ist (BGH, Urteil vom 23.05.2023, Az. VI ZR 431/21). Dies ist jedoch immer an die strenge Einhaltung der Erforderlichkeit und Interessenabwägung geknüpft. Das OLG Köln (Az. 15 U 249/24) betonte, dass erledigte Forderungen nicht pauschal drei Jahre gespeichert werden dürfen, wenn die vollständige Befriedigung nachgewiesen ist. Diese Urteile unterstreichen die Notwendigkeit einer genauen Prüfung jedes Einzelfalls.

Praxisfall aus dem deutschen Mittelstand

Eine mittelständische Maschinenbaufirma aus Baden-Württemberg, eine GmbH mit 80 Mitarbeitern, sah sich mit einem unerklärlich schlechten Creditreform-Bonitätsindex von 312 konfrontiert. Dies führte zu deutlich schlechteren Kreditkonditionen bei der geplanten Erweiterungsinvestition von 2,5 Millionen Euro, was Mehrkosten von geschätzten 12.000 Euro pro Jahr bedeutet hätte. Bei einer Analyse durch Bonifix stellte sich heraus, dass eine bereits vor zwei Jahren vollständig beglichene Forderung eines ehemaligen Lieferanten immer noch als offener Posten bei Creditreform geführt wurde, da der Lieferant die Erledigung nicht gemeldet hatte. Zudem war ein veralteter Branchen-Code hinterlegt, der das Unternehmen fälschlicherweise einem Hochrisikobereich zuordnete. Durch die Einreichung des Zahlungsnachweises und die Korrektur des Branchen-Codes konnte der Bonitätsindex innerhalb von sechs Wochen auf 240 verbessert werden, wodurch die Finanzierung zu marktüblichen Konditionen ermöglicht und die jährlichen Mehrkosten vermieden wurden.

Kosten, Aufwand und realistischer Zeitrahmen zur Überprüfung und Korrektur

Die Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur von Auskunfteieinträgen erfordert sowohl zeitlichen als auch finanziellen Aufwand. Die Kosten können stark variieren, je nachdem, ob Sie die Aufgabe intern oder mit externer Unterstützung lösen. Der Aufwand beinhaltet die Anforderung von Auskünften, die Prüfung der Daten auf Richtigkeit, die Formulierung von Widersprüchen und die Kommunikation mit den Auskunfteien.

Realistisch ist ein Zeitrahmen von 4 bis 8 Wochen für die Bearbeitung und die sichtbare Verbesserung des Bonitätsscores bei der Inanspruchnahme spezialisierter Dienstleister. Im Falle der Eigenregie kann der Prozess aufgrund der Komplexität und der Kommunikation mit den Auskunfteien deutlich länger dauern, oft 8 bis 16 Wochen, da hier keine Routine und eingespielte Prozesse vorliegen.

Option	Kosten (einmalig)	Dauer (geschätzt)	Erfolgswahrscheinlichkeit
Eigenregie (DIY)	Gering (interne Kosten)	8-16 Wochen	Mittel
Bonifix DIY-Toolkit	€ 449	6-12 Wochen	Hoch
Bonifix Done-for-you	Variabel (Premium)	4-8 Wochen	Sehr hoch

So können Sie als KMU Ihre Bonität aktiv verbessern

Unternehmen haben verschiedene Hebel, um ihre Bonität aktiv zu verbessern und so bessere Konditionen bei Krediten, Leasing oder Versicherungen zu erzielen. Der erste Schritt ist immer eine umfassende Kenntnis der eigenen Bonitätssituation. Dies beinhaltet die regelmäßige Anforderung von Selbstauskünften bei allen relevanten Wirtschaftsauskunfteien wie Creditreform, CRIF Bürgel, SCHUFA Business und Boniversum.

Nach der Analyse der Auskünfte sollten Sie unzutreffende oder veraltete Einträge identifizieren und aktiv die Löschung oder Korrektur einfordern. Hierbei greifen die Rechte aus Art. 17 DSGVO (Recht auf Löschung) und Art. 16 DSGVO (Recht auf Berichtigung). Eine weitere wichtige Maßnahme ist die fristgerechte Einreichung des Jahresabschlusses beim Bundesanzeiger, da dies eine wichtige Informationsquelle für Auskunfteien darstellt. Die Optimierung des Branchen-Codes und die Vermeidung von Zahlungsstörungen sind ebenfalls entscheidend. Ein kostenloser Bonitäts-Check auf unserer Webseite kann Ihnen hier erste Anhaltspunkte geben.

Häufige Fragen

Wann ist das berechtigte Interesse bei der Datenübermittlung an Auskunfteien gegeben?

Das berechtigte Interesse ist gegeben, wenn die Datenverarbeitung erforderlich ist, um legitime Interessen des Unternehmens zu wahren, wie den Schutz vor Zahlungsausfällen, und diese Interessen die Grundrechte der betroffenen Person nicht unverhältnismäßig überwiegen. Dies basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und § 31 BDSG.

Welche Rolle spielt § 31 BDSG für das berechtigte Interesse bei Auskunfteien?

§ 31 BDSG konkretisiert Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO speziell für die Übermittlung von Bonitätsdaten an Auskunfteien. Er erlaubt die Meldung unter bestimmten Voraussetzungen, wie dem Bestehen einer Vertragsbeziehung oder fälliger, unbestrittener Forderungen, und schränkt die Meldung von sogenannten Negativdaten ein.

Dürfen Auskunfteien auch Positivdaten ohne Einwilligung speichern?

Ja, der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Urteilen, wie dem vom 23.05.2023 (Az. VI ZR 431/21), bestätigt, dass unter strengen Voraussetzungen auch Positivdaten (z.B. vertragstreues Verhalten) ohne explizite Einwilligung an Auskunfteien übermittelt werden dürfen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt und die Interessenabwägung dies rechtfertigt.

Was sind die Konsequenzen einer unrechtmäßigen Meldung an eine Auskunftei?

Eine unrechtmäßige Meldung kann zu Bußgeldern durch Aufsichtsbehörden, Schadensersatzansprüchen der betroffenen Person und erheblichen Reputationsschäden für das meldende Unternehmen führen. Die Kosten können je nach Schwere des Verstoßes variieren und liegen oft zwischen 1.000 € und 20.000 € oder mehr.

Wie lange dürfen Auskunfteien Daten speichern?

Die Speicherdauer richtet sich nach der Art der Daten und der jeweiligen Rechtsgrundlage, darf aber nur so lange erfolgen, wie die Daten für den ursprünglichen Zweck erforderlich sind. Das OLG Köln hat klargestellt, dass erledigte Forderungen nicht pauschal drei Jahre gespeichert werden dürfen, sondern eine differenzierte Prüfung notwendig ist.

Muss ich betroffene Personen über eine Datenübermittlung an Auskunfteien informieren?

Ja, Unternehmen sind gemäß Art. 13 und 14 DSGVO verpflichtet, betroffene Personen über die Datenverarbeitung, einschließlich der Übermittlung an Auskunfteien, zu informieren. Dies beinhaltet den Zweck der Verarbeitung, die Kategorien der Daten und die Rechtsgrundlage.

1. 1

   Anforderung von Selbstauskünften

   Fordern Sie bei allen relevanten Auskunfteien (Creditreform, SCHUFA, CRIF Bürgel, Boniversum) kostenlose Selbstauskünfte nach Art. 15 DSGVO an. Prüfen Sie diese sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit aller Daten.

2. 2

   Prüfung auf berechtigtes Interesse

   Analysieren Sie bei jedem Negativeintrag, ob die ursprüngliche Datenübermittlung durch ein berechtigtes Interesse gedeckt war und die Interessenabwägung korrekt erfolgte. Berücksichtigen Sie die Kriterien der Erforderlichkeit und des Überwiegens der Betroffenenrechte.

3. 3

   Dokumentation der Abwägung

   Falls Sie selbst Daten an Auskunfteien übermitteln: Dokumentieren Sie die dreistufige Interessenabwägung (Interesse, Erforderlichkeit, Überwiegen) detailliert und nachvollziehbar. Halten Sie fest, welche Informationen warum gemeldet wurden.

4. 4

   Fehlerhafte Einträge identifizieren

   Suchen Sie gezielt nach veralteten, unzutreffenden oder unvollständigen Einträgen. Dazu gehören auch erledigte Forderungen, die noch als offen geführt werden, oder veraltete Branchen-Codes.

5. 5

   Widerspruch und Berichtigung einlegen

   Legen Sie bei fehlerhaften oder unrechtmäßigen Einträgen formellen Widerspruch ein. Fordern Sie die Berichtigung nach Art. 16 DSGVO oder die Löschung nach Art. 17 DSGVO, gestützt auf die fehlende Rechtsgrundlage oder die Unrichtigkeit der Daten.

6. 6

   Löschfristen überwachen

   Behalten Sie die gesetzlichen und von der Rechtsprechung (z.B. OLG Köln) festgelegten Löschfristen im Auge. Bestehen Sie auf der Löschung von Einträgen, sobald die Speicherfrist abgelaufen ist oder die Notwendigkeit der Speicherung entfallen ist.

7. 7

   Proaktives Bonitätsmanagement

   Reichen Sie Jahresabschlüsse fristgerecht ein, vermeiden Sie Zahlungsstörungen und optimieren Sie Ihren Branchen-Code. Nutzen Sie Tools wie den Bonitäts-Check, um Ihre Bonität kontinuierlich zu überwachen und zu verbessern.

8. 8

   Unterstützung durch Experten

   Bei komplexen Fällen oder fehlenden internen Kapazitäten ziehen Sie spezialisierte Dienstleister wie Bonifix hinzu, die den Prozess der Datenprüfung und Korrektur für Sie übernehmen und Ihre Rechte effektiv durchsetzen können.

9. 9

   Rechtliche Grundlagen verstehen

   Vertiefen Sie Ihr Wissen über relevante Rechtsgrundlagen wie Art. 15, 16, 17 DSGVO und §§ 28a, 31, 34 BDSG, um Ihre Rechte und Pflichten als Unternehmen genau zu kennen und anzuwenden.

10. 10

    Regelmäßige Kontrolle

    Führen Sie mindestens einmal jährlich eine umfassende Bonitätsprüfung durch, um neue Einträge zu erfassen und sicherzustellen, dass alte, zu löschende Informationen tatsächlich entfernt wurden.

11. 11

    Transparenz schaffen

    Informieren Sie Ihre Geschäftspartner transparent über Ihre Datenschutzpraktiken und die Grundlagen der Datenübermittlung an Auskunfteien, um Vertrauen aufzubauen und Missverständnissen vorzubeugen.

Vergleich der Alternativen

Option	Typische Anwender	Kosten (einmalig)	Erfolgsgeschwindigkeit	Know-how-Bedarf
Eigenregie	Unternehmen mit Datenschutz-Expertise und Zeit	Interne Personalkosten	Langsam (8-16 Wochen)	Sehr hoch
Bonifix DIY-Toolkit	Unternehmen mit Basiskennntnissen, die Kosten sparen möchten	€ 449	Mittel (6-12 Wochen)	Mittel
Bonifix Done-for-you	Geschäftsführer mit hohem Zeitdruck, komplexen Fällen	Variabel (Premium)	Schnell (4-8 Wochen)	Gering (durch Bonifix)

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Regionale Hinweise Deutschland

• In Bayern legen Unternehmen oft großen Wert auf die Beziehungen zu lokalen Banken; hier kann ein schlechter Bonitätsscore zu regionalen Finanzierungsengpässen führen.
• In Nordrhein-Westfalen sind die Industrie- und Handelskammern (IHK) wichtige Ansprechpartner für Fragen zur Unternehmensbonität und können erste Orientierung bieten.
• Für Hamburger Unternehmen ist der Zugang zu internationalem Kapital entscheidend, weshalb ein einwandfreier Bonitätsindex von globaler Bedeutung ist.
• Berliner Start-ups müssen oft schnell Finanzierungen erhalten; hier ist eine schnelle Korrektur von Bonitätseinträgen essenziell.
• In Sachsen und den neuen Bundesländern ist die Finanzierung von KMU häufig an staatliche Förderprogramme gekoppelt, deren Voraussetzungen auch eine gute Bonität umfassen.

Glossar

Begriffe kurz erklärt

Berechtigtes Interesse

Eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, die die Datenverarbeitung ohne Einwilligung erlaubt, wenn ein konkretes Interesse vorliegt, die Verarbeitung erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Person nicht überwiegen.

DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, die den Rahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Europa bildet und hohe Anforderungen an den Datenschutz stellt.

BDSG

Das Bundesdatenschutzgesetz, das die Bestimmungen der DSGVO für Deutschland konkretisiert und ergänzt, insbesondere in speziellen Bereichen wie der Bonitätsprüfung.

Interessenabwägung

Der Prozess der Gewichtung der Interessen des Datenverarbeiters gegen die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, um die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung ohne Einwilligung zu beurteilen.

Datenminimierung

Ein Grundsatz der DSGVO, der besagt, dass nur so viele personenbezogene Daten wie unbedingt notwendig für den jeweiligen Zweck verarbeitet werden dürfen.

Speicherbegrenzung

Ein weiterer DSGVO-Grundsatz, der festlegt, dass personenbezogene Daten nicht länger gespeichert werden dürfen, als es für die Erreichung der Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, erforderlich ist.

Positivdaten

Daten, die ein vertragstreues Verhalten oder positive Merkmale einer Person oder eines Unternehmens widerspiegeln, wie pünktliche Zahlungen oder bestehende Vertragsbeziehungen.

Negativdaten

Daten, die auf Zahlungsschwierigkeiten oder unzuverlässiges Verhalten hindeuten, wie offene, gemahnte Forderungen oder Insolvenzverfahren.

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FAQ

Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen berechtigtem Interesse und Einwilligung?

+

Ein berechtigtes Interesse erlaubt die Datenverarbeitung ohne explizite Zustimmung, wenn die Interessen des Verantwortlichen überwiegen und die Verarbeitung erforderlich ist. Eine Einwilligung ist die freiwillige, informierte und eindeutige Zustimmung der betroffenen Person zu einer bestimmten Datenverarbeitung. Bei der Einwilligung liegt die Beweislast beim Verantwortlichen.

Kann eine Auskunftei meine Daten ohne meine Zustimmung speichern?

+

Ja, unter bestimmten Umständen können Auskunfteien Ihre Daten ohne explizite Zustimmung speichern, wenn eine andere Rechtsgrundlage vorliegt, z.B. ein berechtigtes Interesse des meldenden Unternehmens nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO oder eine gesetzliche Grundlage nach §§ 28a, 31 BDSG. Sie haben jedoch Rechte auf Auskunft und Löschung.

Was passiert, wenn mein Widerspruch gegen einen Eintrag abgelehnt wird?

+

Wird Ihr Widerspruch gegen einen Auskunfteieintrag abgelehnt, können Sie die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde einschalten oder gerichtliche Schritte einleiten. Wichtig ist, die Ablehnung genau zu prüfen und gegebenenfalls weitere Nachweise für Ihre Position zu erbringen. Eine Rechtsberatung ist hier ratsam.

Wie kann ich feststellen, welche Daten Auskunfteien über mein Unternehmen gespeichert haben?

+

Sie können bei jeder Wirtschaftsauskunftei (z.B. Creditreform, SCHUFA, CRIF Bürgel) eine kostenlose Selbstauskunft nach Art. 15 DSGVO anfordern. Diese Auskunft muss alle über Ihr Unternehmen gespeicherten Daten enthalten und Ihnen transparent darlegen, woher diese Daten stammen.

Welche Daten dürfen an Auskunfteien gemeldet werden?

+

Es dürfen nur Daten gemeldet werden, für die eine Rechtsgrundlage besteht, z.B. fällige, unbestrittene und gemahnte Forderungen nach § 31 BDSG oder bestimmte Positivdaten, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Der Grundsatz der Datenminimierung muss dabei stets beachtet werden.

Kann ich die Löschung eines Eintrags verlangen, wenn die Forderung bezahlt ist?

+

Grundsätzlich ja. Wenn eine Forderung vollständig beglichen ist und der Zweck der Speicherung entfällt, können Sie die Löschung nach Art. 17 DSGVO verlangen. Das OLG Köln hat klargestellt, dass eine pauschale dreijährige Speicherung erledigter Forderungen unzulässig sein kann.

Welche Sanktionen drohen bei unrechtmäßiger Datenübermittlung?

+

Bei unrechtmäßiger Datenübermittlung können Unternehmen Bußgelder nach der DSGVO drohen, die bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen können. Zudem können betroffene Personen Schadensersatzansprüche geltend machen.

Welche Bedeutung hat das OLG Köln Urteil für mein Unternehmen?

+

Das Urteil des OLG Köln (15 U 249/24) stärkt die Rechte der Betroffenen hinsichtlich der Speicherdauer erledigter Forderungen. Für Ihr Unternehmen bedeutet dies, dass Sie keine unbezahlten Forderungen mehr melden dürfen, wenn diese nachweislich beglichen wurden, und dass Sie sich aktiv für die Löschung solcher Einträge einsetzen sollten.

Behandelte Themen

• Creditreform AG
• CRIF Bürgel GmbH
• SCHUFA Holding AG
• Boniversum GmbH
• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
• Bundesgerichtshof (BGH)
• Oberlandesgericht Köln (OLG Köln)
• Bundesanzeiger
• Bundesbank
• KfW
• Datenschutzaufsichtsbehörden
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
• Art. 17 DSGVO
• § 31 BDSG

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